Gas- und Strompreisbremse sind der richtige Schritt

Bild: Fionn Grosse

Die Ankündigung der Bundesregierung neben der bereits Anfang September angekündigten Strompreisbremse nun auch einen Gaspreisdeckel zu entwickeln und zeitnah umzusetzen ist der richtige Schritt. Der gleichzeitige Verzicht auf die Gasumlage ist angesichts des Staatseinstiegs bei Uniper ebenfalls richtig. Viele Unternehmen und Privatverbraucherinnen und –verbraucher haben in den vergangenen Wochen zurecht betont, dass ein Gaspreisdeckel am Kern der Preissteigerungen ansetzt und die existenzbedrohenden Gaspreise wie auch die Inflation insgesamt wirksam bekämpft. Die Bundesregierung zeigt mit ihrer Ankündigung, bis zu 200 Milliarden für die Bezahlbarkeit der Energie in die Hand zu nehmen, die nötige Entschlossenheit, um den Erpressungsversuchen Putins entgegenzutreten. 

Die Gas-, Strom- und Fernwärmepreise müssen runter! Das ist die klare Botschaft der heutigen Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben der Strompreisbremse kommt auch der Gaspreisdeckel. Auf diese Nachricht und ihre Umsetzung warten viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Privatpersonen, soziale und kulturelle Einrichtungen seit Wochen. Viele Wuppertaler Unternehmen und Privatpersonen haben sich in den vergangenen Wochen eindringlich an die Politik gewandt. Die Bundesregierung zeigt mit dem Einsatz von bis zu 200 Milliarden Euro klar, dass sich unser Land nicht von dem verbrecherischen Putin-Regime einschüchtern lässt: Weder militärisch, noch wirtschaftlich.

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Gaslieferungen sind neben der Unterstützung der Ukraine und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Aufgaben dieser Zeit. Eine Gasmangellage ist noch nicht abgewendet, auch wenn die Speicher derzeit gut gefüllt sind. Sparsamkeit ist deshalb auch weiterhin angezeigt. Der angekündigte Gaspreisdeckel, zusammengedacht mit den bereits beschlossenen drei Entlastungspaketen zeigt deutlich, dass diese Regierung handlungsfähig ist und alles dafür tun wird, damit unser Land unter schwierigsten Bedingungen durch den Winter kommt.